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Dienstleistungsinformationen
Bezeichnung
Gaststättenerlaubnis beantragenBeschreibung
Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis.
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe
- Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
- zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Ein Gaststättengewerbe betreibt auch, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, müssen Sie grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen.
Hinweise und Besonderheiten
Sie werden auf eine Service-bw Seite weitergeleitet. Ein entsprechender Service-bw Account ist zur Antragstellung erforderlich.
Onlinedienstleistungen
Zuständige Einrichtung
- Rechts- und Ordnungsamt
-
- Friedenstraße 6
- 88212 Ravensburg
-
- Telefon:
0751 85-5127 - Fax:
0751 8577-5105 - E-Mail:
ro@rv.de
- Telefon:
-
Weiterführende Links
- §1 Landesgaststättengesetz (LGastG)
- §2 Gaststättengesetz (GastG) (Erlaubnis)
- §9 Gaststättengesetz (GastG) (Stellvertretungserlaubnis)
- §§1 und 3 Gaststättenverordnung (GastVO) (Zuständigkeit und Verfahren)
- §6a Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO) (Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion)
- §3a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Elektronische Kommunikation)
- § 42a Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Genehmigungsfiktion)
- §18 Personalausweisgesetz (PAuswG) (Elektronischer Identitätsnachweis)
- §78 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium)
- §5 De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) (Postfach- und Versanddienst)